Schon das absehbare Scheitern des Kampfjet-Projekts FCAS wäre zweifelsohne ein herber Rückschlag für die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Jetzt zeigen sich die Risse in der europäischen Zusammenarbeit aber auch noch an einer anderen Stelle. Wenn die Bundeswehr in Kürze einen 10 Mrd. Euro schweren Auftrag für ein geplantes Satelliten-Kommunikationsnetzwerk ausschreibt, dann wird das offenbar so geschehen, dass nur deutsche Bewerber gute Chancen haben, berücksichtigt zu werden. Airbus und der Satellitenhersteller OHB, der den US-Finanzinvestor KKR als Miteigentümer hat, wollen sich mit Rheinmetall bewerben und werden wohl den Zuschlag erhalten. Das ist ein Affront für das geplante europäische Satelliten-Joint-Venture „Bromo“ zwischen Airbus, Leonardo aus Italien und Thales aus Frankreich.
Dass die Bundeswehr so schneller unabhängig von Starlink und SpaceX aus den USA wird, ist begrüßenswert. Doch der Bruch mit den Partnern in Frankreich und Italien bei den Satelliten wird mutwillig herbeigeführt. Weil Deutschland das meiste Geld für Rüstung ausgibt, will die Bundesregierung die damit verbundenen Arbeitsplätze verständlicherweise im Land halten. Allerdings birgt schon die reale Gefahr eines Rechtsrucks in Frankreich ein großes Risiko für die europäische Verteidigungszusammenarbeit, da die Rassemblement-National-Politikerin Le Pen deutlich gemacht hat, dass im Falle ihres Wahlsiegs die Rüstungskooperation mit Deutschland beenden wird.
Geopolitik erfordert breitere und tiefere Rüstungs-Kooperation in Europa
Vor dem Hintergrund dieses Szenarios erscheint ein Ende der Projekte FCAS und „Bromo“ zum jetzigen Zeitpunkt in anderem Licht. Der Bundeswehr-Satellitenauftrag sollte auch Leonardo und Thales offen stehen. Die Mentalität nationalistischer Kleinstaaterei passt nicht mehr in die Zeit. Die fundamentalen geopolitischen Veränderungen, die mit den Zweifeln an der Nato-Bündnistreue der USA einhergehen, erfordern breitere und tiefere Kooperation innerhalb Europas, aber auch international mit gleichgesinnten, verlässlichen Partnern wie Japan beim Kampfjet GCAP. Die neuen Instrumente zur Förderung der Verteidigungsfähigkeit der EU durch gemeinsame Beschaffung weisen schon in diese neue Richtung.
Die Mentalität nationalistischer Rüstungs-Kleinstaaterei in Europa passt nicht mehr in die Zeit.