Europas hochriskante Behäbigkeit

Zumindest über eines sind sich alle einig, wenn sie über die Spar- und Investitionsunion debattieren: Nämlich dass es einen „sense of urgency“ gibt, eine hohe Dringlichkeit, endlich zu Potte zu kommen. Die brennende Ungeduld hat gute Gründe. Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der damalige EU-Kommissar Jonathan Hill das Vorhaben einer Kapitalmarktunion ausgerufen hat. Seither ist jedoch kaum etwas passiert. Vor diesem Hintergrund schlagen die sechs großen Volkswirtschaften der EU, angeführt von Deutschland und Frankreich, nun einen anderen Weg ein. Die „E6“ beraten in kleiner Runde, wie sie in kapitalmarktrelevanten Dossiers vorankommen können. Sie wollen den Rest der Union zwar nicht ausschließen. Aber: Sie wollen die anderen EU-Staaten vor vollendete Tatsachen stellen und damit indirekt zwingen, sich anzuschließen.

Die Aussichten, dass das funktioniert, sind nicht schlecht. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen repräsentieren 70% der Bevölkerung und fast Dreiviertel des Bruttoinlandsprodukts der EU. Zudem sind – mit Ausnahme von Euroclear – alle Schalt- und Schnittstellen des Finanzmarkts in diesen sechs Ländern beheimatet. Falls sich die E6 also über Änderungen der Spielregeln für die Kapitalmärkte einigen sollten, wird den anderen Ländern politisch nicht viel übrig bleiben als zu folgen.

Das gilt umso mehr, als dass die E6 die Rückendeckung der EU-Kommission haben. Denn sogar EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist es leid, dass sich die EU im Tempo des langsamsten Mitglieds bewegt. Im Falle der Kapitalmarktregeln haben zuletzt wiederholt kleine Länder, die von der besonderen Behandlung der Finanzindustrie profitieren wie Luxemburg, Malta oder Zypern, auf der Bremse gestanden, wenn Vorgaben harmonisiert werden sollten.

Das hat zu einer Behäbigkeit geführt, die sich als hochriskant für die EU erweist. Zur Erinnerung: In den Hochzeiten der Finanzkrise konnte die EU unter Beweis stellen, dass sie, wenn es sein muss, zügig reagieren kann. Aber damals sorgte die akute Sorge vor einem jähen Auseinanderbrechen der Eurozone für Handlungsdruck. Aktuell ist die Ausgangslage ganz anders. Die Fragmentierung der europäischen Märkte sorgt schleichend für immer größere Finanzierungsprobleme für Industrie und Innovation. Die politischen Kosten des Nichthandelns sind zwar ebenfalls immens, aber eben nicht so offensichtlich wie in den Zeiten der Staatsschuldenkrise.

Längst ist die Behäbigkeit der EU-Entscheidungsprozesse zum Hochrisiko für die EU geworden. Denn umso länger Entscheidungen auf sich warten lassen, desto mehr schwindet das grundsätzliche Vertrauen in die EU. Kein Wunder also, dass auch prominente Vertreter der Finanzindustrie wie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing das Vorpreschen der Sechs gutheißen, weil es „eine neue Dynamik“ entfachen könnte.

Voraussetzung, dass die E6 tatsächlich für neues Momentum sorgen, ist freilich, dass sie sich selbst schnell auf konkrete Schritte einigen können. Daran bestehen noch erhebliche Zweifel. So stehen etwa die französischen Versuche, die in Paris beheimatete ESMA aus Finanzplatzgründen an immer mehr Stellen der Regulierung mit immer mehr Macht auszustatten, schnellen Einigungen genauso im Weg wie die von Argwohn getriebene deutsche Haltung, die selbst die geringfügigste Aufwertung der ESMA extrem skeptisch beäugt.

Auf die Antwort auf die Frage, ob das Format der E6 schlussendlich funktionieren wird oder nicht, wird niemand lange warten müssen. Denn die Veranstaltung des Sechserklubs hat den Charakter einer Ad-hoc-Initiative, nicht eines Traditionsvereins. Entweder bis Sommer sind einige Kapitalmarkt-Dossiers wie die Verbriefungs-Novelle oder das Marktintegrationspaket unter Dach und Fach. Oder der Versuch der Beschleunigung kann als gescheitert gelten.