China braucht ein neues Ziel

Chinas stark abkühlende Binnennachfrage und die sich ewig hinziehende Immobilienkrise fordern ihren Tribut. Zum Auftakt des Volkskongresses rücken Pekings Wirtschaftsplaner beim jährlichen Wachstumsziel für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von der bislang sakrosankten Marke mit der 5 vor dem Komma ab. Für 2026 wird ein BIP-Wachstum im Band zwischen 4,5 und 5% als ausreichend erachtet. Der geringfügige Downgrade mag wie eine Petitesse wirken, aber die Entscheidung ist der Parteiführung alles andere als leichtgefallen.

Das planungsfixierte China ist die einzige große Volkswirtschaft, die es sich zutraut ein ambitiöses Wachstumsziel zu verkünden, das zur Not mit statistischen Verrenkungsakten stets eingehalten wird. Die Zielvorgabe ist eine besondere Mischung aus sorgfältiger Prognose der tatsächlich erreichbaren Wirtschaftsleistung und brennendem politischen Ehrgeiz. Eine ambitiöse Latte soll die Parteikader auf Lokalregierungsebene auf Höchstleistung trimmen. Der heimischen Bevölkerung wie auch der Außenwelt gilt es zu signalisieren, dass Chinas Machthaber über alle zyklischen und geopolitischen Widrigkeiten hinweg stabile Wirtschaftsverhältnisse garantieren können.

In Sachen Ehrgeiz galt es genau vor einem Jahr mit dem Festhalten an der 5-Prozent-Marke zu signalisieren, man sich von Donald Trumps Zollattacken nicht irritieren lässt. Tatsächlich gelang es den Export genügend in Schwung zu halten, um das Ziel gerade noch zu erfüllen. Nun aber sendet Peking ein anderes Signal, das sich mit den Ansprüchen des anstehen neuen Fünfjahresplans decken soll.

Unter dem Motto gleichgewichtiges Wachstum sollen die Triebkräfte weg von verschuldungsintensiven Investitionen stärker auf den Konsum verlagert werden. Das erfordert eine Umlenkung von fiskalischen Schwerpunkten, um nicht die investive Aufrüstung, sondern die Stärkung der Einkommen und der Sozialsysteme zu forcieren. Ein etwas weniger ehrgeiziges Wachstumsziel ist nach Pekinger Lesart diesmal kein Zeichen von Schwäche und nachlassender Wirtschaftskraft, sondern Spielraumgewährung für strukturelle Anpassungen und sozialpolitische Maßnahmen, die der langfristigen Wachstumssicherung dienen.

Leider wird die schöne Message von der auf dem Volkskongress präsentierten Wirtschaftsagenda sogleich wieder verwässert. Die nun vorgestellten Budgetmaßnahmen zeigen sich zum Vorjahr unverändert. So lässt sich kein erhöhter Rahmen für die erforderlichen Impulse und hehren Absichten in Sachen Konsumanregung, Beschäftigungsförderung, Einkommensverteilung und gestärkter sozialer Absicherung erkennen.

China gibt sich ein weniger starrsinniges Wachstumsziel, das zur Konsensprognose der Analysten von 4,7% Wachstum im Jahr 2026 passt. In Sachen Neuausrichtung des Wirtschaftsmodells aber ist man nicht zu schnellen Schritten bereit. Das ist auch für China-Watcher im Ausland keine gute Nachricht. Eine wuchtigere Initiative zur Stärkung der Binnennachfrage würde nicht nur zur Reflation der chinesischen Wirtschaft beitragen, sondern auch überbordende Leistungsbilanzüberschüsse reduzieren helfen. Im Wirtschaftsbericht vermisst man jegliche Hinweise zum Abbau von Handelsungleichgewichten, die zu wachsenden Spannungen auf internationaler Ebene führen.

Wenn mit dem Fünfjahresplan tatsächlich die Wende zum gleichgewichtigeren Wachstum eingeleitet werden soll, muss eine neue offizielle Zielmarke her, der sich Chinas Wirtschaftslenker verpflichtet fühlen. Was nämlich fehlt ist eine konkrete Vorgaben zur jährlichen Steigerung des Anteils des Konsums an der Wirtschaftsleistung. Chinas Quote liegt bei knapp 40% und ist die mit Abstand niedrigste unter großen Volkswirtschaften. Der Ehrgeiz sollte nun darin liegen hier die Latte höher zu legen. Aller Voraussicht nach aber wird man im Wust der Zielvorgaben des Fünfjahresplans dazu nichts finden.