Es bleibt bei Sonntagsreden

Dass es einen stärker integrierten Kapitalmarkt in Europa braucht, gilt in der Politik als kaum umstritten. Der hessische Finanzminister Alexander Lorz drang noch vor wenigen Tagen auf dem 19. Finanzplatztag der Börsen-Zeitung auf eine Beschleunigung der Vertiefung des europäischen Kapitalmarkts. Seine Kollegen aus den Bundesländern haben ihm scheinbar nicht zugehört. Denn die Bundesländer wehren sich nun mit Vehemenz gegen eine Vereinheitlichung der europäischen Börsenaufsicht bei der Pariser Wertpapieraufsicht ESMA.

Die Argumente muten schräg an. So wird etwa der Kampf gegen mehr Bürokratie angeführt. Es ist zwar kein Wunder, dass dies bei den Bürgern verfängt. Denn über die Jahrzehnte ist viel kleinteilige Regulierung aus Brüssel gekommen. Das lag indes auch daran, dass nebensächliche Themen auf die europäische Ebene verlegt wurden. Bei wichtigen Fragen hatten lieber die nationalen Einrichtungen die Fäden in der Hand. Ein Beispiel wäre etwa die lückenhafte Kraftwerksstrategie und damit fehlende europäische Versorgungssicherheit. Auch die Freiheit, überall in der EU ein Geschäft zu betreiben, scheitert oft am Vetorecht auf Länderebene.

Würde eine zentrale Stelle, die koordinierende Funktionen hätte, die Bürokratie überhaupt aufblähen? Nicht unbedingt. Beispiel EZB: Das Zentralbanksystem in der Eurozone hat rund 60.000 bis 70.000 Mitarbeiter, von denen keine 10% bei der EZB selbst arbeiten. Zum Vergleich: Das US-Notenbanksystem der Federal Reserve mit immerhin ebenfalls zwölf regionalen Notenbanken kommt auf nur 24.000 Mitarbeiter. Das bürokratische Fett sitzt hier nicht in Frankfurt – oder zumindest nicht im EZB-Turm. Die ESMA kommt übrigens auf 530 Angestellte. Die Behörde aufzustocken, ist also sicher kein zu hoher Preis, wenn die Kapitalmarktunion so vorankommt. Doch Besitzstandswahrung behält wohl die Oberhand. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ist überzeugt, eine Behörde in Paris sei „sicher nicht so unseren Interessen verpflichtet, wie wir das sind“. Mag sein. Mit der Einstellung kann die europäische Idee aber auch gleich begraben werden. Und das kann sich Europa anders als die paar ESMA-Stellen wirklich nicht leisten.