Es ist bemerkenswert, wie leidenschaftlich in Europa die Debatte darüber geführt wird, ob die zentralen Akteure und Schaltstellen des Kapitalmarkts, europäisch, national oder – wie im Falle der Börsenaufsicht des Landes Hessen – sogar regional beaufsichtigt werden sollen. Das gilt erst recht jetzt, weil die politische Diskussion in die heiße Phase eintritt.
Die Kritiker einer stärkeren Rolle der in Paris beheimateten Aufsichtsbehörde ESMA ärgern sich, weil die EU-Pläne nicht nur Clearstream, Euroclear & Co. umfassen, sondern auch kleinere Akteure wie Krypto-Assetdienstleister oder – wenngleich in etwas abgeschwächter Form – auch Vermögensverwalter. Hier haben die Gegner einer aufgewerteten ESMA durchaus einen Punkt, denn es soll ja um die ganz großen Marktteilnehmer gehen. Ein weiteres Argument der Kritiker lautet, dass eine europäische Aufsicht noch keinen europäischen Markt schaffe. Das ist zwar richtig, ignoriert aber, dass sich ausländische Investoren durchaus über die Fragmentierung der Aufsicht in Europa beklagen. In anderen Worten: Die Fortentwicklung der ESMA hin zu einer europäischen SEC ist gewiss kein hinreichender, aber dennoch ein hilfreicher Schritt, Europas Kapitalmarkt attraktiver zu machen.
Die Fürsprecher einer mächtigeren EU-Aufsicht verweisen derweil zurecht darauf, dass die Übertragung der Aufsicht über die großen Banken auf die EZB ganz gut funktioniert hat. Zumindest haben die Probleme von Silicon Valley Bank oder Credit Suisse keine Ansteckungseffekte auf die Banken der Eurozone gehabt.
Am ernüchterndsten ist die Tatsache, dass die Debatte einmal mehr vor allem darum kreist, wer von wo aus beaufsichtigt – und nicht wie. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt gute Gründe, die aufsichtliche Vorgehensweise von EU-Behörden zu kritisieren – ihre Übergriffigkeit in einigen Fällen oder ihre Detailverliebtheit, die auf der Seite der Betroffenen hohe Aufwände und Kosten provoziert. Aber: Eine Aufsicht durch die ESMA nur deshalb abzulehnen, weil sie in Paris sitzt, dokumentiert nur das mangelnde Vertrauen in europäische Lösungen. Wer so argumentiert, muss folgerichtig auch die Europäische Zentralbank, die AMLA und die EIOPA ablehnen, nur weil sie dem Finanzplatz Frankfurt gewisse Standortvorteile bescheren.
Ernüchternd ist, dass die Debatte vor allem darum kreist, wer von wo aus beaufsichtigt.