Reformzauberer am Rentenwerk

Die neue Rentenkommission soll die Probleme in der gesetzlichen Alterssicherung quasi „wegreformieren“. Das scheint zumindest die Hoffnung der Politik zu sein. Denn ihre jüngste Entscheidung („Haltelinie“) verschlimmert die Lage ja eher noch. Ob der Reformzauber wirkt? CDU-Generalsekretär Casten Linnemann jedenfalls will nicht im Wege stehen und bekundet, die Kommission könne „ohne Korsett“ arbeiten. Und SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gibt den Mitgliedern „freie Hand“ zur Konstruktion eines nachhaltig stabilen Systems.

Daran haben sich auch schon andere Kommissionen versucht. Die Stellschrauben, an denen man ansetzen kann, sind die gleichen geblieben: Renteneintrittsalter, Renten- und Beitragsniveau, Modalitäten der Rentensteigerungen, Demografiefaktor. Doch immer, wenn die Reformen gegriffen haben, war es dann die Politik, die gekniffen hat: Der Demografiefaktor wurde ausgesetzt; und die „Frührente mit 67“ wurde durch die „Rente mit 63“ teilweise wieder ausgehebelt.

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