Eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieten löst die Probleme der Sozialkassen nicht – und setzt den Wirtschaftsstandort aufs Spiel.
Die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland hat inzwischen eine Größenordnung erreicht, die an der Rentabilität heimischer Jobs immer mehr zweifeln lässt. Der Steuer- und Abgabenkeil liegt für Alleinstehende bei knapp 50% der Arbeitskosten – nur noch in Belgien ist der Wert höher. Diese Belastung rechnet sich für die Wirtschaft nur, wenn die Produktivität deutscher Jobs dies kompensieren kann. Das wurde zuletzt durch Verlagerung von Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland (verlängerte Werkbank) und durch Automatisierung geschafft, verdeckte aber viele zugrundeliegende Probleme am Standort wie die demografische Entwicklung.
Nun, da die Produktivität nachgelassen hat, die Demografie unbarmherzig zuschlägt und die geoökonomische Blockbildung die Globalisierung zurückdrängt, liegen die Probleme der Sozialkassen und die Kosten des heimischen Standorts offen zutage. Und jede politische Kraft in diesem Land sucht jetzt die Seinen vor Reformen zu schützen, welche eigentlich zwingend erforderlich sind, um wieder stabile Verhältnisse herzustellen.
Bas‘ Abrissbirne
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht dabei schon von der „Abrissbirne“, wenn überhaupt nur von Sozialreformen die Rede ist. Konservative Kräfte wollen bei den Sozialkassen zwar kräftig kürzen, die Ihren – Beamte, Top-Verdiener und Unternehmer – aber unangetastet lassen. Und linke Gruppen sehen jetzt ihre Chance, den Klassenkampf wieder aufleben zu lassen. Selbst Bas bekundete, nun gegen die Arbeitgeber „gemeinsam kämpfen“ zu wollen. In dieser Gemengelage findet sich auch ihre Forderung nach einer Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkommen und Mieten. Kapital soll genauso zur Kasse gebeten werden wie Arbeit. Denn mit einer Abgeltungssteuer von 25% plus Soli kommen die weitaus besser weg.
Hinzu kommt, dass der Kapitalanteil der Wirtschaft ohnehin immer größer wird. Das ist vor allem der Automatisierung geschuldet, die aktuell mit humanen Robotern und völlig neuen Arten Künstlicher Intelligenz schon die nächste Stufe zündet. Das wird die Einkommensschere noch weiter spreizen und zugleich einen Großteil der Erwerbstätigen von den Kapitalprofiten ausschließen.
Doch eine „Gesundheitsabgabe“ auf Aktien, Anleihen und Immobilien ist der falsche Weg und käme zur Unzeit. Denn der Kapitalmarkt stellt im Moment eher eine Art „weißer Ritter“ dar. Selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) umwirbt ihn geradezu. Aus guten Gründen: Das Sondervermögen erhält mit privatem Kapital erst den richtigen, wirkmächtigen Impuls für Infrastrukturinvestments. Ohne höhere Renditen könnte die private Altersvorsorge die Verluste in der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Und neue Unternehmen und Risikoinvestitionen sind ohne ihn auch nicht mehr vorstellbar. Eine wie von Bas geforderte Gesundheitsabgabe würde obendrein zu einem bürokratischen Monster verkommen und letztlich die Axt am Standort ansetzen.
Verfestigter Irrglaube
Es ist der Irrglaube unter Sozialpolitikern, dass die ganze Wirtschaft letztlich auf einem Nullsummenspiel basiert: Was ich dem einen wegnehme, kommt dem anderen zugute. Dem ist aber mitnichten so: Erhöhe ich die Belastung auf Kapital, fehlt mittelfristig auch das Geld in den Sozialsystemen, weil Unternehmen und Investoren abwandern und rentablere Ziele andernorts suchen. Am Ende werden die Probleme dann sogar noch größer, weil die Steuer- und Jobbasis schwindet. Kapital vermehrt sich nur in seiner produktiven Verwendung bei mehr Wachstum in der Wirtschaft. Dagegen wird Geld in den Händen des Staats nur immer weniger – und er häuft Schulden an.
Woher soll das Kapital für die Modernisierung des Standorts, die Finanzierung neuer Technologie und junger Unternehmen sonst kommen? Die Welt hat sich verändert: weg vom Sparer, hin zum Anleger und Investor. Der Kapitalmarkt ist schnell, mächtig, zielorientiert und fungiert als Lebensader der globalen Wirtschaft. Deshalb setzen alle Staaten bei der Besteuerung an, nicht bei sachfremden Sozialbeiträgen. Eine große Steuerreform wäre der richtige Ansatz. Dazu gehört dann wirklich alles auf den Tisch: Beamtenversorgung, Sozialausgaben, Sozialbemessungsgrenzen, aber auch Erbschafts-, Reichen- und Einkommensteuer. Nur in einem Gesamtpaket kann man Be- und Entlastungen austarieren – und verirren sich dann Partikularinteressen im Reformnebel.