Die Wähler haben sich mehrheitlich für die politische Kontinuität in Baden-Württemberg entschieden. Der Wahlsieger Cem Özdemir wird nun die grün-schwarze Koalition in Stuttgart unter Führung der Ökopartei fortsetzen. Damit tritt er das Erbe des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an, der im Südwesten 15 Jahre lang regierte. Özdemir übernimmt ein Amt in sehr schwierigen Zeiten.
Die Strukturkrise der Autoindustrie war das beherrschende Thema im Wahlkampf. Die Bürger erwarten von Özdemir Antworten auf den Wandel im Ländle, dessen Wohlstand am Fahrzeugbau hängt. Die Schwäche der Industrie-Ikonen Bosch, Porsche, Mercedes-Benz und Daimler nagt am Selbstwertgefühl eines Industriestandorts, der Schlagzeilen macht mit Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen.
Der Erwartungsdruck auf Özdemir ist hoch. Schließlich schenkten ihm viele das Vertrauen, die Krise besser zu meistern als sein CDU-Gegenkandidat Manuel Hagel. Und in der Tat zeigt Özdemirs Pragmatismus, dass grüne Realpolitik mehr zur Stabilisierung beitragen kann als die ideologisch geprägte Haltung seiner Bundespartei. Das von ihm unterstützte Konzept der Technologieoffenheit bei Autoantrieben und Förderanreize für Firmen mit Zukunftstechnologien könnten die Folgen der Branchenkrise durchaus abmildern – aber nicht lösen. Der Strukturwandel läuft unter dem wachsenden Wettbewerbsdruck aus China nämlich weiter. Und der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs erschwert es der exportorientierten deutschen Autobranche zusätzlich, aus dem Tief herauszukommen.
Die wichtigen politischen Entscheidungsträger zur Gestaltung des Standorts D sitzen in Berlin. Die rot-schwarze Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf diesem Feld bisher nicht geliefert. Das für die CDU und für die SPD ernüchternde Wahlergebnis im Südwesten erhöht nun den Druck auf den Bund, mehr Impulse zu setzen. Die Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz wird jetzt der nächste Gradmesser für Rot-Schwarz auf Bundesebene.
Der Wahlsieger Cem Özdemir steht unter hohem Erwartungsdruck wegen der Strukturkrise.