Konfliktscheuer Reform-Apostel

Na, das ging ja schnell. Kaum sind die ersten Milliarden aus dem Sondervermögen abgeflossen, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuldentragfähigkeit Deutschlands schon für erreicht. Kurz: Nach dem Sondervermögen war’s das wohl mit dem Investieren, um den Standort flott zu machen. Doch was ist das für ein Signal für die privaten Geldgeber? Welcher Investor glaubt nun noch an die Produktivitätswende, mit der die einkalkulierten Kapitalrenditen finanziert werden sollen, wenn es nicht zum selbsttragenden Aufschwung reicht? Der Impuls verpufft – die Schulden bleiben.

Die Schuldentragfähigkeit für erreicht zu erklären, scheint Merz wohl der politisch leichtere Weg. Womöglich hat er erkannt, dass es mit der SPD nicht zu Reformen kommen wird, die diesen Begriff auch verdienen. Aber mit Konfliktscheu und faulen Kompromissen kriegt man keine echten Reformen hin – und schon gar nicht den Turnaround hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit via Strukturreformen. Denn nur damit wären auch die demografischen Probleme zu stemmen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das kreditfinanzierte Sondervermögen gar kein Problem für die Schuldentragfähigkeit darstellt, sondern der Umgang damit. SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Etat als Finanzierungssteinbruch für allerlei soziale Versprechen zweckentfremdet. Das hat die Bundesbank bereits harsch kritisiert. Die Wirtschaftsweisen sprechen von „konsumtiven Ausgaben mit teils recht fragwürdiger Priorität“, die darin untergebracht wurden. Nach ihren Berechnungen fließt weniger als die Hälfte der Mittel tatsächlich in die versprochenen – und verfassungsmäßig festgelegten – zusätzlichen Infrastruktur- und Klimaneutralitätsausgaben. Statt eines prognostizierten Zusatzwachstums von 5% bis 2030 bei konsequent investiver Verwendung der Sondermittel seien nun nicht einmal 2% drin. Der Kanzler scheint das indes hinzunehmen und ähnelt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel damit wohl mehr, als er selber ahnt.

Überhaupt: Schuldentragfähigkeit. Erstens: Deutschland ist kein Hochschuldenland. Und die Märkte verhalten sich nicht so, als zweifelten sie an der deutschen Tragfähigkeit. Sowohl die EU-Kommission, als auch der IWF und die OECD begrüßten regelrecht die schuldenfinanzierte Investitionswende. Die Ratingagenturen mucken nicht einmal. Zweitens: Die Schulden dienen einem guten Zweck: Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur, in die Digitalisierung samt KI-Ökosystem, in die Energiewende. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, hebt die Produktivität und damit auch die Steuerkraft. Drittens: Der Topf sendet das Signal, dass sich Deutschland neu erfindet und nach der Transformation besser dastehen wird als vorher. Das Stoppsignal verkündet nun: Deutschland kann es nicht, gibt auf, verfällt in alte Muster.

Fiskalische Tragfähigkeit ist kein naturgegebenes Limit, das plötzlich erreicht ist wie ein technischer Deckel, sondern das Ergebnis eines dynamischen Zusammenspiels von Wachstum, Zinsniveau, institutioneller Glaubwürdigkeit und Qualität der Staatsausgaben. Neue Schulden sollen also vor allem für produktive Zwecke eingesetzt werden. Sie können die Schuldentragfähigkeit sogar verbessern. Wer auf die investive Verwendung nicht achtet, macht alles nur noch schlimmer. Hier hätte Merz „Stopp“ rufen sollen! Ein Stopp indes mitten in der Transformation verfestigt nur die bisherigen Strukturen, die zur aktuellen Standortkrise geführt haben.

Schuldentragfähigkeit entsteht nicht durch das reflexhafte „Mehr geht nicht!“, sondern durch eine klare Prioritätensetzung für Ausgaben. Darum kommt die Koalition letztlich nicht herum – auch jenseits des Sondervermögens. Zumal auch im Kernhaushalt getrickst und getäuscht wird, wie die Bundesbank jüngst wieder nachgewiesen hat. Wer aber so konfliktscheu wie Merz an die politische Arbeit herangeht, wird zum Reform-Apostel, dem keiner mehr glaubt – und zur Marionette des Koalitionspartners.